Der Menschenrechtsexperte Daniel Thym kritisiert den Vorstoß von CDU-Politiker Thomas Frei zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl aufs Schärfste.
Frei hatte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Reform gefordert, und dass Europa zukünftig jährlich bis zu 400.000 Personen „direkt aus dem Ausland“ aufnehmen“ soll. Des Weiteren sagte er, dass EU-Nachbarstaaten wie die Ukraine und die Türkei zwar weiterhin ein Asyl-Antragsrecht genießen, aber nur wenn das Kontingent nicht bereits ausgeschöpft ist. Für Frei stehe fest, dass er den „Teufelskreis“ beenden wolle, denn das bestehende Asylrecht befeuere einen „tödlichen Wettlauf nach Europa.“
Thym hält Vorschlag Freis für „nicht mit Menschenrechten vereinbar“
Für seinen Vorschlag erntete der CDU-Politiker vielerlei Kritik aus der politischen Landschaft in Deutschland. Der Migrationsexperte Thym sagte laut dem Tagesspiegel zur Welt, dass auch weiterhin Menschen nach Deutschland kommen würden, die dann kein Asyl beantragen, nicht arbeiten könnten und bestimmte Leistungen nicht erhalten würden. „Droht ihnen Gefahr in den Herkunftsländern, dürfen wir sie nicht abschieben. Im Ergebnis würde Herr Freis Vorschlag also bedeuten, eine große Schicht prekär lebender Personen in Deutschland zu schaffen.“ Thym führte weiter aus und kritisierte unter anderem: „Was ist mit denen, denen Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen drohen, die aber trotzdem hier ankommen und nicht in den ‚Kontingenten‘ sind? Werden die auch abgeschoben?“ Für ihn stehe fest, dass, sollte der Vorschlag Freis dies implizieren, dies nicht mit den Menschenrechten machbar wäre.
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Bild: Chris Morrow, Alison Thompson looking at refugee camp, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
