Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes sind vier Wochen vergangen. Von diesem Zeitpunkt an hat die Ampel-Regierung nach einer Lösung gesucht – nun hat sich in einer Nachsitzung eine Einigung ergeben.
Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur haben die führenden Politiker der Regierung eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beraten, wie ein 17 Millionen Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Zudem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Im Klima- und Transformationsfonds fehlen rund 60 Milliarden Euro, die für Vorhaben in den kommenden Jahren schon fest eingeplant waren.
Kein Beschluss von Bundestag und Bundesrat vor Jahresende
Die Richter in Karlsruhe hatten eine Umverteilung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für kommende Jahre zurücklegen darf. Scholz, Lindner und Habeck waren am Dienstagvormittag erneut im Kanzleramt zusammen gekommen, um an einer Lösung zu arbeiten. Eine Einigung kam nun am Mittwochmorgen zustande, nachdem die Politiker auch die Ampelfraktionschefs dazu geholt hatten. Die Regierung wollte den Etat für 2024 eigentlich unbedingt noch vor Jahresende beschließen, wegen der Beratungszeit von Bundestag und Bundesrat wird dies allerdings nicht mehr gelingen. Zumindest der Haushaltsausschuss könnte seine Beratungen noch vor Weihnachten abschließen, das hängt allerdings davon ab, wie umfangreich die vorgeschlagenen Änderungen sind.
Genauere Angaben zum Haushalt 2024 im Laufe des Tages
Welche Lösung sich die drei Spitzenpolitiker haben einfallen lassen, bleibt zunächst unklar. Im Gespräch war auch eine Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2024 – das Grundgesetz erlaubt in besonderen Notsituationen eine höhere Kreditaufnahme. SPD und Grüne argumentierten damit, dass durch den Ukraine-Krieg eine solche Notlage gegeben sei. Die Hilfszahlungen für das von Russland angegriffene Land könnte dann über Kredite finanziert werden, Christian Lindner hatte sich zuletzt von der Idee noch nicht überzeugt gezeigt. Bei einer Aussetzung der Schuldenbremse hat die Union bereits angekündigt zu erwägen, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Zudem wurden harte Einsparungen in verschiedenen Bereichen diskutiert. Die FDP wollte vor allem Sozialleistungen und bestimmte Subventionen überprüfen – umstritten war die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Auch die Kindergrundsicherung, die eigentlich 2025 starten sollte, könnte weiter aufgeschoben werden. Bundeskanzler Scholz schloss einen Kahlschlag bei den Sozialleistungen jedoch aus. Die Grünen wiederum plädierten für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen, zu denen nach ihrer Einschätzung auch Steuervorteile für Diesel und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gehören. Wie genau die geplante Lösung von Lindner, Scholz und Habeck aussehen soll, wird sich im Laufe des Tages zeigen.
Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14 62, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
