Kritik wird am Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms laut, wie Tagesschau berichtet. Der Zentralrat der Muslime wirft der Partei vor, sich am rechten Rand zu positionieren, während der Paritätische Wohlfahrtsverband den Entwurf als Angriff auf das Bürgergeld betrachtet.
Die Formulierungen zu Muslimen im vorliegenden Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms haben Kritik seitens Islamverbänden hervorgerufen. Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, wirft der CDU vor, durch den Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ am rechten Rand zu fischen. „Beim Abgucken von der AfD erweist sich die CDU als wenig klug, wie schon in der Schulzeit“, äußerte er gegenüber dem „Stern“. „Im Endeffekt wird der Wähler voraussichtlich das Original bevorzugen.“ Auch der deutsche Islamrat äußerte Kritik an der Passage: „Solche Diskussionen sind ausgrenzend und stiften Verwirrung“, kommentierte der Vorsitzende Burhan Kesici dem Magazin. „Aussagen dieser Art erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland.“
Neues CDU-Programm
Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms betont, dass der Kampf gegen Extremismus denjenigen gilt, die Hass und Gewalt fördern sowie eine islamistische Ordnung anstreben. „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland“, heißt es in dem Dokument. Weiter heißt es: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Damit distanziert sich die CDU auch von der Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) aus dem Jahr 2010, der sagte: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Der CDU-Entwurf beinhaltet auch ein Bekenntnis zu einer „Leitkultur“ für alle Bürger in Deutschland. Hierzu gehören die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.
Bild: Olaf Kosinsky, 2019-11-22 Friedrich Merz CDU Parteitag, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
