Nachrichtenüberblick Deutschland 02.01.: Mehrheit rechnet 2024 mit AfD-Ministerpräsidenten

Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird. Das und mehr lesen Sie im Nachrichtenüberblick Deutschland vom 02.01.2024. 

Mehrheit rechnet 2024 mit AfD-Ministerpräsidenten

In den Kommunen konnte die AfD in Ostdeutschland bereits Wahlen gewinnen. Dass die AfD auch auf Landesebene an die Macht kommen wird, damit rechnet eine Mehrheit der Deutschen. Die Deutschen gehen davon aus, dass die AfD bei einer der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die AfD die absolute Mehrheit gewinnt und damit den Ministerpräsidenten stellt. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. 53 Prozent halten ein solches Szenario für wahrscheinlich, 32 Prozent halten es für unwahrscheinlich. In Ostdeutschland rechnen sogar 58 Prozent damit, dass die AfD in einem der drei Länder an die Macht kommen wird.

Außerdem glauben 42 Prozent nicht, dass die CDU/CSU ihr Versprechen halten wird, und mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht kooperieren wird.

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Terrorwarnung in Köln: Drei Verdächtige müssen freigelassen werden

Im Zusammenhang mit den Anschlagsdrohungen auf den Kölner Dom hat die Polizei wieder drei der insgesamt fünf Verdächtigen aus dem Gewahrsam entlassen. Ein Mann wird weiterhin festgehalten. Für einen 25-Jährigen aus Tadschikistan hat ein Richter 14 Tage Sicherheitsgewahrsam angeordnet. Außerdem befindet sich ein weiterer Tadschike in Gewahrsam. Der 30-Jährige wird bis kommenden Sonntag festgehalten, um zu verhindern, dass er Straftaten begeht. Bereits am Samstagabend hatte es Hinweise darauf gegeben, dass der 30-Jährige zu einem größeren Netzwerk von Terroristen gehören könnte. 

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Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern gefordert

Immer wieder werden Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, bedroht. Teilweise gebe es wochenlange Protestaktionen vor Arztpraxen, so Ärztepräsident Klaus Reinhardt. Er fordert einen besseren Schutz der Medizinerinnen und Mediziner vor den radikalen Abtreibungsgegnern. „Die Kolleginnen und Kollegen haben es teilweise mit radikal auftretenden Aktivisten zu tun, die in der Nähe von Praxen teilweise wochenlang demonstrieren.“ Sie bekämen es mit Beleidigungen, teilweise sogar mit expliziten Bedrohungen zu tun. Diese Proteste müssten klar von politischen Protesten abgegrenzt werden. „Denn das, was einige Kolleginnen und Kollegen erleben, geht über das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung weit hinaus.“

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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-04-11 Pressekonferenz der AfD by Olaf Kosinsky-8127, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)