Nachrichtenüberblick International 04.01.2024: Putin entlässt 230 ukrainische Kriegsgefangene

Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine. Das und mehr lesen Sie in unserem Nachrichtenüberblick vom 04. Januar 2024.

„Wir denken an alle Ukrainer, die in russischer Gefangenschaft sind“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. „Es gab eine lange Pause beim Austausch, aber es gab keine Pause bei Verhandlungen über einen Austausch.“ Er sei froh, dass es gelungen sei, die Blockade zu überwinden. Der letzte Austausch fand im Juni des vergangenen Jahres statt. Der Sprecher des Militärgeheimdienstes HUR, Andryj Jussow, sagte, dass die Ukraine während des Krieges bereits 2828 Bürger zurückgeholt hat. Nach Kiewer Angaben sollen sich über 4000 Ukrainer noch in russischer Gefangenschaft befinden. Unter den Heimkehrern befinden sich auch Verteidiger der Hafenstadt Mariupol und der Schlangeninsel.

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EU-Außenbeauftragter kritisiert israelische Minister scharf für Äußerungen

Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, hat zwei Minister der israelischen Regierung scharf kritisiert. Die Äußerungen von tamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich nannte er „hetzerisch und unverantwortlich“. Ben-Gvir und Smotrich hatten sich dafür ausgesprochen, nach dem Krieg gegen die Hamas den Gazastreifen erneut zu besiedeln. Von 1967 bis 2005 war der Gazastreifen von Israel besetzt, 2005 dann baute Israel die dort errichteten Siedlungen ab und verließ das Gebiet. Seitdem steht das Gebiet unter einer israelischen Land- und Seeblockade. Beide Minister haben nun öffentlich darüber nachgedacht, die Bevölkerung aus dem Gazastreifen zu vertreiben und den Landstrich zu besetzen. Ben-Gvir sagte am Montag, der Krieg sei eine Gelegenheit, die „Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens“ zu fördern. Smotrich sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, „und wir werden im Gazastreifen leben“. Borell kritisierte diese Äußerungen scharf: „Zwangsumsiedlungen sind als schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts strengstens verboten.“

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Trump wendet sich nach Streit um Teilnahme an US-Vorwahlen an Supreme Court

Der frühere US-Präsident Donald Trump will den juristischen Streit über seine Teilnahme an den anstehenden Vorwahlen vor dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten austragen. Sein Wahlkampfteam teilte mit, dass er sich am Mittwoch an den Supreme Court der Vereinigten Staaten gewandt hat, um seine Teilnahme an den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado durchzusetzen. Trump will mit dem Schritt eine Entscheidung des höchsten Gerichtes in Colorado kippen, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 für die Vorwahl in dem Bundesstaat disqualifiziert habe. Hintergrund ist die beispiellose Attacke vor fast drei Jahren, als sich Anhänger Trumps gewaltsam Zutritt zum Kapitol verschafft haben. Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten seit geraumer Zeit auch, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentschaftsvorwahlen streichen zu lassen. 

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Bild: Kremlin.ru, Владимир Путин (27-04-2023), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)