Nach Streit um Teilnahme an US-Vorwahl: Trump wendet sich an das Oberste Gericht

Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung bei dem Sturm auf das Kapitol 2021 noch einmal für die Wahlen antreten darf, mit Nein beantwortet. Trump will dies allerdings nicht akzeptieren und wendet sich an den Supreme Court der Vereinigten Staaten.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, will der frühere Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump den juristischen Streit über seine Teilnahme an den anstehenden Vorwahlen vor dem Obersten Gerichtshof austragen. Sein Wahlkampfteam teilte mit, dass er sich am Mittwoch an den Supreme Court der Vereinigten Staaten gewandt hat, um seine Teilnahme an den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado durchzusetzen. Trump will mit dem Schritt eine Entscheidung des höchsten Gerichtes in Colorado kippen, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 für die Vorwahl in dem Bundesstaat disqualifiziert habe.

Hintergrund: Sturm auf das Kapitol 2021

Auch die oberste Wahlaufseherin im Bundesstaat Maine hat eine ähnliche Entscheidung getroffen. Auch dagegen hat Trump bereits Einspruch eingelegt, allerdings zunächst in einer unteren Instanz. Es war erwartet worden, dass die heikle politische Frage am Ende vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen dürfte. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte, ist der Hintergrund die beispiellose Attacke vor fast genau drei Jahren, als sich Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten gewaltsam Zutritt in das Kapitol verschafft haben. Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten seit geraumer Zeit auch, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentschafts-Vorwahlen streichen zu lassen. 

Colorado erteilte Trump ebenfalls eine Absage

Konkret geht es um das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Dieses besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten. US-Medien haben angegeben, dass die Anwälte von Trump damit argumentieren, dass das Oberste Gericht in Colorado seine Befugnisse überschritten hätte.

In Colorado teilte das Oberste Gericht des Bundesstaates vor wenigen Tagen mit, dass Trump aufgrund seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. In Maine kam kurz darauf nicht ein Gericht, sondern die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows zum gleichen Schluss. In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota scheiterten Kläger mit ihren Versuchen, Trump aus dem Vorwahl-Rennen zu nehmen. In anderen Bundesstaaten stehen Entscheidungen noch aus. In Maine und Colorado fielen jedoch Beschlüsse gegen Trump. Für Trump drängt jedoch die Zeit. Am 15. Januar beginnen die Vorwahlen der Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa.

Bild: Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA, Trump speaking in Manchester, New Hampshire, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderung vorgenommen)