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Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren auch außerhalb der EU eine Option wären. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, fordert nun rasche Ergebnisse. Das und mehr lesen Sie in unserem Nachrichtenüberblick vom 04. Januar 2024.
„Der Bundeskanzler hat zugesagt zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann. Ich habe die klare Erwartung an den Kanzler, dass er die Ergebnisse dieser Prüfung in den nächsten Wochen darlegt und offenlegt, mit welchen Ländern Kontakt aufgenommen wurde“, so Wüst. „Es ist dringend geboten, sich frühzeitig darauf einzustellen, dass die Flüchtlingszahlen bald wieder deutlich hochgehen dürften. Nicht-Handeln und Abwarten ist keine Option“, so der CDU-Politiker weiter. „Es können nicht alle Menschen zu uns kommen, die alle guten Gründe haben mögen, ihre Heimat zu verlassen, aber keinen Anspruch auf Schutz in Europa.“ Der CDU-Politiker fordert nun, dass irreguläre Migration beendet werden müsse. Für ihn seien Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern ein wichtiger Ansatz: „Die Migrationsfrage können wir nicht erst hier auf deutschem, auf europäischem Boden lösen“.
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Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut weiter zu. Das Auswärtige Amt hat nun dazu aufgerufen, den Libanon rasch zu verlassen. Auf der Website des Auswärtigen Amtes heißt es: „Eine weitere Verschärfung der Lage und Ausweitung des Konflikts kann, insbesondere angesichts der Tötung des stellvertretenden Vorsitzenden des Politbüros der Hamas, Saleh Al-Arouri, im Raum Beirut am 2. Januar 2024, nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt vor allem für die südlichen Teile des Libanon bis einschließlich der südlichen Stadtgebiete Beiruts.“ Des Weiteren schreiben die Verantwortlichen: „Die Sicherheitslage in der Region ist hoch volatil; es kommt derzeit immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Libanon und Israel, die jederzeit weiter eskalieren können.“ Weiter heißt es: „Im Zusammenhang mit den Spannungen in der Region muss zudem mit Demonstrationen und Protestkundgebungen gerechnet werden. Im Umfeld solcher Aktionen kann es zu Ausschreitungen kommen.“
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Bei seiner Ankunft im Hochwassergebiet im Süden Sachsen-Anhalts war Bundeskanzler Olaf Scholz von einigen Menschen unfreundlich empfangen worden. „Verbrecher“, „Ihre Politik basiert auf Lügen“ und „Geh gleich wieder zurück“, war am Donnerstag aus einer rund zehnköpfigen Gruppe zu hören. Für den SPD-Politiker sei klar, dass Katastrophenschutz zwar Ländersache sei, doch auch der Bund in der Pflicht stehe, ganz akut Hilfe zu leisten.
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Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14 62, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
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