Bisher ist gesetzlich festgelegt, dass die Ausgaben für die Streitkräfte bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelten sollen. Künftig soll dies laut eines Nato-Beschlusses nun pro Jahr gelten. Die SPD wehrt sich gegen das Vorhaben von Finanzminister Lindner.
Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland berät am Mittwoch das Kabinett über das Haushaltsfinanzierungsgesetz, darin enthalten ist auch der Etatvorschlag von Finanzminister Christian Lindner. Das Zwei-Prozent-Ziel für die Bundeswehr soll in diesem Gesetz konkreter festgehalten werden. Dieses soll ab 2024 „jährlich gelten“ und nicht mehr nur im „mehrjährigen Durchschnitt“. Konkret bedeutet dies, dass der Bund dann jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren muss. Damit folgt die Bundesregierung einem Beschluss des Nato-Gipfels Mitte Juli in Vilnius. Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums heißt es, um das Bündnis zu stärken und die Ukraine auch weiterhin angemessen gegen Russland unterstützen zu können, „müssen die Mitgliedsstaaten mehr in ihre Verteidigung investieren. Daher haben die Verbündeten sich in Vilnius verpflichtet, mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in ihre gemeinsame Verteidigung zu investieren – aus dem Zwei-Prozent-Ziel wurde das Zwei-Prozent-Minimum.“
SPD gegen Vorschlag Lindners
Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar, welche Vorsitzende des Bundestagsgremiums ist, das die Verwendung des Sondervermögens überwacht, hält von diesem Plan nichts. „Ich sehe keine Notwendigkeit, beim Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich nachzusteuern, weil wir eine gute Regelung haben. Und das ist der Fünfjahreszeitraum, der betrachtet wird.“ Sie fügte hinzu, dass die Verwendung der 100 Milliarden Euro im Zuge von Rüstungsaufträgen längst begonnen haben: „Ein Drittel des Vermögens sind gebunden“, sagte sie. „Bis Ende des Jahres sollen es zwei Drittel sein. Ansonsten gilt, dass der Haushalt jährlich festgelegt wird. Das gilt auch für den Verteidigungshaushalt.“
Bild: Olaf Kosinsky, 2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7688, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
