Nachdem zwei mutmaßliche chinesische Spione in Großbritannien festgenommen wurden, wird die Kritik an Premierminister Sunak und seiner China-Politik immer lauter.
Laut tagesschau.de sagte Oppositionsführer Keir Starmer bei einer Debatte im Unterhaus, dass die Nachricht, dass ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Parlaments festgenommen worden ist, eine „ernstzunehmende Sicherheitsbedrohung“. Auch Premierminister Rishi Sunak ging im Unterhaus auf die Medienberichte ein: „Wir werden unsere Demokratie und unsere Sicherheit verteidigen.“ Sunak unternimmt aus Sicht von Oppositionspolitikern, aber auch aus Sicht von Politikern aus der eigenen Partei zu wenig gegen chinesische Einflussnahmen. Außenminister James Cleverly war erst in China zu Besuch, Kritikern entgegnete er, es wäre nicht glaubhaft, wenn sich Großbritannien von der zweitgrößten Wirtschaftsmacht abwende.
China müsse als Bedrohung wahrgenommen werden
Doch die Kritiker verstummen nicht. Sir Iain Duncan Smith, der ehemalige Vorsitzende der Konservativen, gründete eine Parlamentariergruppe zu China, in denen Abgeordnete aus zahlreichen Staaten und verschiedenen Parteien zusammenkommen: „Wir haben ein Problem mit China, und alles, was uns beschäftigt ist, China nicht zu verärgern“. Bei seiner Argumentation hilft ihm die Nationale Sicherheitsstrategie der Regierung Sunaks. Darin heißt es, China sei eine „Herausforderung“ für die Sicherheit. China sei eine Bedrohung. Und so müsse das Vereinigte Königreich China auch begegnen: „Besonders freundlich mit China zu sein bedeutet nicht, dass wir mehr Handel betreiben können. Die USA machen es vor. Sie ziehen die Produktion von Mikroprozessoren ab, iPhones werden jetzt in Indien produziert. Mittelständische amerikanische Unternehmen ziehen sich aus China zurück.“
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Bild: Number 10, The Prime Minister speaks to the President of Ukraine (52816720099), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
