Die Unionsparteien haben Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ kritisiert. Zudem werden sie aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen.
Scholz hatte allen Ministerpräsidenten, Bürgermeistern und auch ausdrücklich Oppositionsführer Friedrich Merz einen sogenannten „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen. „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streitereien“, das sei jetzt das Gebot der Stunde, sagte der Kanzler. Der SPD-Politiker sieht sich nun allerdings, mal wieder, der Kritik der Union ausgesetzt. CDU-Chef Merz sagte laut süddeutsche.de, man habe in den zwei Wochen weder vom Kanzler noch von der Bundesregierung „irgendetwas konkretes“ gehört. Die Regierung müsste jetzt abklären, ob das mit dem Deutschland-Pakt ernst gemeint war, oder nur ein „PR-Gag“.
Eigener Antrag im Bundestag
An diesem Freitag soll ein eigener Antrag der Union mit dem Titel „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration begrenzen und steuern“ in den Bundestag eingebracht werden. In diesem stellt die Fraktion ein dutzend Forderungen an die Bundesregierung. In dem Antrag heißt es, Deutschland befände sich in einer der schwersten Migrationskrisen seit Jahren. „Die Kapazitäten des Staates, der Ehrenamtlichen und der Gesellschaft haben in dieser Krise längst ihre Grenzen erreicht“, schreiben die Unionsabgeordneten. Bislang habe die Bundesregierung aber „keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um die unerlaubten Einreisen zu steuern oder zu begrenzen“.
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Bild: European People’s Party, EPP Congress Rotterdam – Day 1 (52112663973), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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