Thorsten Frei hat eine Reform des Asylrechts gefordert. Aus der SPD-Fraktion werden kritische Stimmen über den Vorschlag und den CDU-Politiker laut.
Frei hatte gefordert, dass das Individualrecht auf Asyl wegfallen soll und die Europäische Union stattdessen jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Menschen aufnehmen soll. Begründet hat der CDU-Politiker diesen Vorschlag damit, dass die gegenwärtige Praxis „zutiefst inhuman“ sei. Des Weiteren schrieb er: „Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.“ Dirk Wiese, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, reagierte laut spiegel.de entsetzt auf den Vorstoß: „Der Vorschlag von Thorsten Frei ist realitätsfremd und geht ins Leere, da er illegale Migration nicht stoppen wird. Institutslösung klingt geordnet, ist es aber ganz und gar nicht.“
Wiese fordert wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen
Wiese ist der Ansicht, dass sich durch den Ansatz Freis „nicht ein Mensch weniger auf den Weg mache, der sich in einer Notlage befinde“. Er führte weiter aus: „Wir müssen endlich wirksam und nachhaltig die Fluchtursachen bekämpfen, die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.“ Der SPD-Politiker ist der Ansicht, Frei schleife „das individuelle Recht auf Asyl – eine wichtige humanitäre Errungenschaft, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg dort installiert haben.“
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Bild: Web Summit, Web Summit 2017 – Day 1 DG2 1971 (38183479116)CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
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