Mehrere prominente Politiker der Linken haben einen Parteiausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht gestellt. Auch die Parteispitze soll dieses Vorhaben unterstützen.
Wie der SPIEGEL berichtete, sind etwa Sofia Leonidakis, Fraktionschefin in der Bremischen Bürgerschaft oder die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Cornelia Möhring und Martina Renner unter den Antragsstellern. Auch die früheren Berliner Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach sowie der Wagenknecht-Kritiker und Ex-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat und Ex-Bundesgeschaftsführer Jörg Schindler sind dabei. In dem Antrag heißt es: „Den Antragssteller*innen ist bewusst, dass das Instrument des Ausschlusses aus einer politischen Partei die schärfste Ordnungsmaßnahme gegen ein Mitglied ist.“ Die Antragssteller sehen „die Funktionsfähigkeit der Partei als gefährdet an“, sollte Wagenknecht nicht aus der Partei ausgeschlossen werden.
Mögliche Parteineugründung als einer der Gründe für den Antrag
„Längst gefährdet die fortdauernde Mitgliedschaft der Antragsgegnerin sowie ihre Position als Mandatsträgerin der Partei die grundgesetzlich vorgesehene Funktion der Partei, an der politischen Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung teilzuhaben, durch ihr in besonderer Weise schädigendes und illoyales Verhalten“, heißt es weiter. Der geforderte Ausschluss wird vor allem mit Wagenknechts Plänen zur Gründung einer eigenen Partei begründet. Die Verfasser des Antrages schreiben weiter, dass die Gründungspläne einer „neuen, zur Linken konkurrierenden Partei keine bloße Differnez zur Programmatik“ darstellen würden. Leonidakis sagte: „Wir sind der Ansicht, dass die Zukunft ohne Sahra Wagenknecht jetzt beginnen muss. Das Szenario, in dem Wagenknecht Ressourcen nutzt, die sie durch die Linke erlangt hat, um in Ruhe ihre eigene Partei aufzubauen, ist für uns nicht hinnehmbar.“
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Bild: Ferran Cornellà, Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
