Politik

Gabriel: „Abgeordnete sind Gewissen verpflichtet, keinem anonymen Wählerwillen“

Die Debatte um die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reißt nicht ab. Ein Video, in dem sie vermeintlich die Ukrainer über das Wohl der deutschen Bürger stellt, sorgt für Furore. Das Auswärtige Amt spricht von russischer Desinformation, Politiker wie Alice Weidel (AfD) und Sahra Wagenknecht (Die Linke) greifen die Grünen-Politikerin scharf an.

+++ Russland droht den USA: „Haben vor den Konsequenzen gewarnt“ +++

Nun hat sich Sigmar Gabriel geäußert. Über Twitter schreibt er: „Keine Ahnung, ob das Zitat von Annalena Baerbock stimmt. Aber diejenigen, die sich hier künstlich aufregen, sollten mal Art 38 (1) der Verfassung lesen. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und keinem anonymen Wählerwillen. Wer lesen kann (und will), ist klar im Vorteil.“

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Bild: Mueller / MSC, Sigmar Gabriel MSC 2018, CC BY 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)

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