Bundesbeauftragte mit Forderung: Abweisung israelischer Fluggäste gesetzlich verbieten

In einem gemeinsamen Vorstoß fordern der Antisemitismusbeauftragte und die Antidiskriminierungsbeauftragte eine Gesetzesänderung. 

Demnach solle man effektivere Gesetze zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland einführen. „Die Bundesregierung sollte im Antidiskriminierungsgesetz ein Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit durchsetzen“, fordert die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman. Anders als in anderen EU-Ländern dürften arabische Airlines in Deutschland israelische Fluggäste ganz legal von Flugreisen abweisen, so Ataman gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit würde helfen, besser gegen israelbezogenen Antisemitismus vorzugehen. „Die Diskriminierungsverbote im deutschen Antidiskriminierungsrecht gelten beispielsweise nicht, wenn Juden aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit benachteiligt werden.“ 

Auch Antisemitismusbeauftragter Felix Klein dafür

Auch Felix klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, spricht sich für diesen Vorschlag aus. Parteiübergreifende Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen seien wichtig, so Klein gegenüber der Funke-Zeitungen, jedoch müsse sich Solidarität auch gesetzgeberisch zeigen und in konkretes Handeln umgesetzt werden. 

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Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, Ferda Ataman (49168254683), CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße angepasst)