Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, Cannabis in Deutschland unter bestimmten Umständen zu legalisieren. Das könnte zum Problem werden, da zwei EU-Verträge die Legalisierung stoppen könnten.
Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag gibt es noch zwei Hürden, die Deutschland überwinden muss, bis Cannabis legalisiert werden kann. Der EU-Rahmenbeschluss von 2004 schreibt vor, dass jeder Mitgliedsstaat das Herstellen, Anbieten und Verkaufen von Drogen unter Strafe stellen muss, so berichtete die tagesschau.
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Des Weiteren gibt es eine Passage im Schengen Protokoll, in dem sich die Vertragsländer verpflichtet haben, die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkte mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden. Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren. Der Entwurf soll Ende diesen Jahres beziehungsweiße Anfang des nächsten Jahres bekannt gegeben werden.
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Bild: elsaolofsson, Cannabis Flower, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
