Philipp Amthor, CDU, bei einer Führung durch die Fraktionsräume
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Hafen-Deal mit China.
Am Mittwochabend schießt Amthor bei Bild-TV gegen den Bundeskanzler: „Hier entpuppt er sich in gewisser Weise als eine Art Scholz-Zedong“, sagte der CDU-Politiker und bezieht sich dabei auf den ehemaligen kommunistischen Diktator Mao Zedong, der China bis zu seinem Tod regierte. Laut Amthor stellt Scholz die Interessen Chinas „über unsere eigenen Souveränitätsinteressen“. Weiter betonte er, dass insbesondere die Erfahrung mit Russland „eine klare Lehre sein“ sollte, dass Deutschland nicht so weiter machen könne.
+++ Ukrainische Wunschliste: Deutschland soll seiner gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen +++
Hintergrund für die Kritik des CDU-Politikers, ist die „Teiluntersagung“ von Scholz, die China weiterhin den Zugriff auf die kritische deutsche Infrastruktur ermöglicht. Zuvor hatten Innen-, Außen-, Finanz-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Justizminister und Ministerinnen ein Kaufverbot für China gefordert.
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Bild: Steffen Prößdorf, Deutscher Bundestag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
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