Bereits seit einiger Zeit sind die Vermögen russischer Oligarchen eingefroren. Nun wehren sich die Sanktionierten.
Demnach habe der EU-Gerichtshof einem Bericht zufolge eine Klagewelle russischer und belarussischer Oligarchen und Unternehmen gegen die von der EU verhängten Sanktionen verzeichnet. So sei nach „Bild“-Informationen derzeit von 61 Klagen von sanktionieren Personen und auch Unternehmen die Rede.
Die Kläger wehren sich vor allem gegen den Vorwurf, Präsident Putin finanziell oder politisch zu unterstützen. Das Einfrieren von Vermögen und die verhängten Einreisesperren würden außerdem ihre Grundrechte und ihr Eigentum unverhältnismäßig einschränken. Zwei Klagende hätten wohl zusätzlich Schadensersatz für den durch die Sanktionen erlittenen immateriellen Schaden eingefordert.
Weitere Nachrichten:
Bild: Mali Maeder, cc0-Lizenz, via Pexels (Bildgröße verändert)
Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…
Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…
Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…