Ukraine-Konflikt

Klare Forderung des ukrainischen Außenministers – Kommt ein EU-Einreiseverbot für Russen?

Der ukrainische Außenminister Kuleba macht Druck. Der Politiker fordert ein Einreiseverbot russischer Touristen. 

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Demnach sei „die Zeit der halben Maßnahmen vorbei“, so Außenminister Dmytro Kuleba. Ein EU-Einreiseverbot für russische Touristen sei angemessen, da offenbar die Mehrheit der Russen den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. „Nur eine harte und konsequente Politik kann zu Ergebnissen führen“, betont er. 

Auch Außenministerin Baerbock äußerte sich zur Thematik. Sie schlug vor, ein bestehendes Visa-Abkommen mit Russland auszusetzen. So könnten EU-Staaten vor Erteilung einer Einreise-Erlaubnis überprüfen, mit welcher Begründung das Visum beantragt wird und in welcher Beziehung der Antragsteller zur russischen Regierung steht. Es gehe auch darum, regimekritische Russen weiter ausreisen lassen zu können. Es sei wichtig, diese „jetzt nicht zu bestrafen“.

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Bild: Mfa.gov.ua, Dmytro Kuleba met with British FM Elizabeth Truss in Kyiv 2022 (5), CC-BY-4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)

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