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Das Sparpaket steht, aber aufgrund vieler Kürzungen wird weiterhin innerhalb der Ampel-Parteien diskutiert. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, den mühsam erzielten Kompromiss zu gefährden. Das und mehr lesen Sie im heutigen Nachrichtenüberblick vom 18. Dezember.
Seit letzter Woche steht der Haushaltskompromiss, aber einige Maßnahmen sind innerhalb der Ampel-Parteien hoch umstritten. Vizekanzler Robert Habeck warnt davor, den Kompromiss zum Sparpaket aufzukündigen. „Wenn einzelne Elemente ohne Ersatz entfernt werden, bricht die Gesamtlösung zusammen“, sagt der grüne Bundeswirtschaftsminister in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Wer Änderungen anstrebe, müsse eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung vorlegen. „Wir können uns nicht erlauben, keine Lösung anzubieten, da der Haushalt erstellt werden muss.“ Geplante Kürzungen im Bundeshaushalt haben zu heftigen Protesten geführt, darunter das Veto der FDP-Fraktion im Bundestag gegen die Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte.
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Ab sofort haben Eltern die Möglichkeit, ärztliche Bescheinigungen über die Betreuung eines kranken Kindes auch telefonisch und ohne den Besuch einer Praxis zu erhalten. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen teilte mit, dass solche Bescheinigungen für den Bezug von Kinderkrankengeld für maximal fünf Tage ausgestellt werden können, dies erfolgt nach einer Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die Voraussetzungen hierfür sind, dass das Kind dem Arzt oder der Ärztin bekannt ist und diese eine telefonische Ausstellung für vertretbar halten.
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Für heute ab 11 Uhr hat der Deutsche Bauernverband zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ möchten Landwirte, einschließlich Traktoren, gegen die geplante Abschaffung der Agrardieselsubvention und der Kfz-Steuerbefreiung durch die Ampelkoalition protestieren, was letztendlich zu höheren Treibstoffpreisen führen würde. Der Bauernverband fordert von der Regierung die Rücknahme dieser Pläne und droht andernfalls mit „massivem Widerstand“ ab Januar, so Bauernpräsident Joachim Rukwied: „Wir werden das nicht hinnehmen.“ Die Regierung rechtfertigt die Pläne als Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen.
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Bild: Sven Mandel, Robert Habeck – 2018286120500 2018-10-13 Buchmesse – 1D X MK II – 0487 – B70I4303, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
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