Die bewaffnete Huthi-Miliz greift seit einigen Wochen immer wieder Frachtschiffe im Roten Meer an. Die Bundesregierung erwägt eine Beteiligung an einer Militäroperation der USA. Doch der Einsatz erfordert ein Bundestagsmandat.
Laut der Tagesschau haben verschiedene Medien davon berichtete, dass sich die Bundesregierung an einer von den USA geführten Militärallianz zur Absicherung der Seeschifffahrt am Roten Meer beteiligen will. „Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen. Grundsätzlich gebe es die „Bereitschaft, sich hier auch zu beteiligen – jetzt müssen praktische und rechtliche Fragen geklärt werden“, heißt es weiter. Laut dem SPIEGEL, der sich ebenfalls auf Quellen aus der Regierung bezieht, einigten sich die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts darauf, dass Deutschland Teil der maritimen Mission „Operation Prosperity Guardien“ werden müsse. Weiter hieß es, dass die Eindämmung der Angriffe auf Handelsschiffe im sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interesse Berlins läge.
Auch EU-Kommission berät über Antwort auf Angriffe
Die Attacken auf Frachter nehmen seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas weiter zu. Grund für die US-Initiative sind die seit Wochen erfolgten Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass die EU mit ihren Partnern derzeit darüber beraten würde, wie eine Antwort auf die erfolgten Angriffe der Miliz auf Handelsschiffe aussehen könnte. Die USA haben ihrerseits die Militäroperation auf den Weg gebracht. „Dies ist eine internationale Herausforderung, die kollektives Handeln erfordert“, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Vorstoß seines Landes. Für die Koalition hätten sich Großbritannien, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen und die Seychellen angeschlossen.
Deutschland muss nach den aktuellen Einschätzungen eine wichtige Hürde nehmen, um Teil dieser Mission zu werden. Für einen möglichen Einsatz im Roten Meer benötigt die Bundeswehr ein Bundestagsmandat, da bewaffnete Auseinandersetzungen wahrscheinlich sind. Dafür müsste die Mission „Operation Prosperity Guardian“ unter dem Dach etwa der EU, der NATO oder der Vereinten Nationen laufen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Die EU erwägt den möglichen Fall, das Mandat der Anti-Piraterie-Operation Atlanta zu erweitern, um sich an dem Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer zu beteiligen. Bis zum Frühjahr 2022 war auch die Bundeswehr an der Operation beteiligt. Zudem muss geklärt werden, ob und wann die deutsche Marine geeignete Schiffe entsenden könnte. Kurzfristig steht wohl keines aus dem Bestand zur Verfügung. Denkbar wäre auch, dass zuvor schon Stabsoffiziere und weitere Unterstützungsleistungen entsendet werden.
Anfrage der USA liegt Deutschland bereits vor
Eine Anfrage der USA liegt wohl bereits vor und werde derzeit überprüft. Mit einer raschen Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz der USA im Roten Meer rechnet man in Berlin allerdings nicht. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der Süddeutschen: „Deutschland ist die drittgrößte Exportnation der Welt. Der internationale Handel wird überwiegend über die Weltmeere abgewickelt, insofern ist eine Blockade des Warenverkehrs für uns alle relevant, und jeder wird es zu spüren bekommen, wenn bestimmte Produkte oder Komponenten Europa nicht erreichen.“
Die Huthi-Miliz will währenddessen ihre Angriffe weiter fortsetzen. Sie zeigte sich unbeeindruckt von den internationalen Bemühungen und hatte sich solidarisch mit der Hamas gezeigt. Sie werde ihre Angriffe im Roten Meer fortsetzen, sagte ihr führender Vertreter, Mohammed Abdelsalam, dem Fernsehsender Al Dschasira. „Was die Marineeinsätze angeht – sie sind in vollem Gange. Und vielleicht werden keine zwölf Stunden ohne einen Einsatz vergehen“, so Abdelsalam.
Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14 62, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
