Politik

Scholz boxt sich durch: China beteiligt sich am Hamburger Hafen

Es ist ein Thema, das polarisiert. Auf der einen Seite die wirtschaftlichen Gewinne, die erzielt werden können. Auf der anderen Seite ein Land, das offen mit einem Krieg gegen Taiwan droht und deren Elite demokratische Werte schon längst begraben hat. Nun hat das Bundeskabinett einen begrenzten Einstieg der chinesischen Staatsrederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubt. 

Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss. Statt der angestrebten 35 Prozent wurden es „nur“ 24,9 Prozent, weitere Auflagen für Cosco wurden beschlossen. Ob sich das chinesische Unternehmen darauf aber einlässt, ist offen. 

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Trotz des Kompromisses ist diese Entscheidung in der Ampel weiter umstritten. So warnte selbst der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck bis zuletzt vor neuen Abhängigkeiten. In der FDP verweist man auf das aktuelle Beispiel Russland, das der Bundesrepublik ihre Abhängigkeiten schmerzlich vor Augen geführt hat. 

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Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14 47, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)

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