Spahn wettert gegen Scholz: „Der Kanzler bricht seine Versprechen“

Ein Jahr ist es her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine historische „Zeitenwende“-Rede gehalten hat – jetzt hagelt es massive Kritik. Der Nachrichtendienst n-tv berichtet.

Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – kündigt Scholz 100 Milliarden Euro Sondermittel für die Bundeswehr an. Ein Vorhaben, das von der Opposition hochgelobt wurde. Ein Jahr später hat die Zeitwende „noch nicht begonnen“, kritisiert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn laut n-tv, die sich wiederum auf den Neuen Westfälischen berufen.

„Der Kanzler bricht seine Versprechen“

Spahn bemängelt, dass von dem damals angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr heute noch „so gut wie nichts verplant“ worden sei. „Der Kanzler bricht seine Versprechen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. „Selbst dringend notwendige Munition wurde nicht bestellt“. Laut n-tv erinnert sich Spahn an die denkwürdige Rede vor einem Jahr: „Ich dachte an dem Tag: Wow, das kann diese Kanzlerschaft prägen.“ Doch schon am nächsten Tag sei davon nicht mehr viel zu spüren gewesen.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schließt sich der Kritik von Spahn an. Die Worte in der Rede des Bundeskanzlers seien „nicht in ein politisches Programm umgesetzt“ worden. Die Bundesregierung sei sowohl bei der Unterstützung der Ukraine als auch bei der Ausrüstung der Bundeswehr weit hinter den von Scholz geweckten Erwartungen geblieben, so Kiesewetter laut n-tv, die sich auf einen Bericht der Augsburger Allgemeinen beziehen. Laut dem CDU-Politiker habe die Zeitwende „bislang noch gar nicht begonnen“.

Bild: Kasa Fue, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)