Der Verfassungsschutz in Sachsen stufte den Landesverband der AfD nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Vier Jahre lang überprüfte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) intensiv, ob und inwiefern die AfD eingestuft werden kann. Nun ist es klar: Das 134-seitige Gutachten bestätigt „erwiesene rechtsextremistische Bestrebungen“. Dabei stand weniger das Parteiprogramm selbst im Fokus, sondern viel mehr öffentliche Äußerungen von Repräsentanten, hohen Funktionären und Mandatsträgern der Landespartei.
So sei der Landesverband der AfD laut des Gutachtens geprägt vom solidarisch-patriotischen Lager (dem früheren „Flügel), dessen geistiger Vater Björn Höcke sei. Von rechtsextremistischen Äußerungen aus den eigenen Reihen werde sich offenbar nicht distanziert. In der Migrationsdebatte verwende die Partei außerdem ideologische Kampfbegriffe wie „Umvolkung“ oder vertrete völkisch-nationalistische Positionen.
Drittes Bundesland mit Einstufung
Neben den Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der dritte Verband der Partei, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Inwiefern die Einstufung der Partei wirklich schadet, ist unklar.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-04-11 Pressekonferenz der AfD by Olaf Kosinsky-8127, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
