Politik

Änderung im Transfusionsgesetz stößt bei CDU und AFD auf Ablehnung

Der deutsche Bundestag hat für eine Abschaffung der Regel gestimmt, bei der homosexuelle Männer bisher mehrere Monate bei der Blutspende pausieren mussten.

Bisher wurden homosexuelle Männer pauschal für vier Monate vom Blutspenden ausgeschlossen, falls in dieser Zeit Geschlechtsverkehr stattgefunden hatte. Diese Regelung hat der Bundestag jetzt mit den Stimmen der Ampelkoalition gekippt. Die Abgeordneten stimmten für eine entsprechende Änderungen des Transfusionsgesetzes, dies berichtete der SPIEGEL. Im Gesetzestext heißt es nun: „Die sexuelle Orientierung darf bei der Bewertung des Risikos, das zu einem Ausschluss von der Blutspende führt, nicht berücksichtigt werden.“ Der queer-politische Sprecher der FDP, Jürgen Lenders, begrüßt diese Neuerung und sagte zu ZDFheute: „Ich freue mich darauf, dass ich als schwuler Mann nun bald Blut spenden darf.“ Lenders sagte, dass sich die Ampel-Regierung damit der Lebenswirklichkeit anpassen würde.

CDU sieht Änderung skeptisch

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, sprach zwar davon, dass Homosexuelle nicht unter einen Generalverdacht gestellt würden dürften, doch der Schutz der Empfänger von Blutspenden bleibt für ihn von größter Bedeutung. „Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern, die Nähe zu gefährdeten Milieus und andere Risikofaktoren müssen auch zukünftig verlässlich ausgeschlossen werden“, so Sorge. Die AFD spricht im Hinblick auf die Gesetzesänderung sogar von einer ideologischen Entscheidung, wie das ZDF berichtet.

Die deutsche Aidshilfe hingegen sieht die Neuregelung als wichtigen Fortschritt. Holger Wicht von der Organisation mahnte jedoch zur Vorsicht: „Ob die neue Regelung Diskriminierung wirklich verhindert und zugleich die Sicherheit von Blutprodukten gewährleistet, lässt sich noch nicht beurteilen.“ Zudem prangerte er an, dass es der zuständigen Bundesärztekammer an Sensibilität im Umgang mit schwulen Männern und Trans-Menschen mangele.

Bild: A. Delesse (Prométhée), Bundestag – Palais du Reichtstag, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)

Vincent Steinmüller

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