Ukraine-Konflikt

Ängstliches Deutschland bremst: NATO-Beitrittsantrag der Ukraine auf Eis

Deutschland zögert bei NATO-Beitrittsantrag der Ukraine. Berlin befürchtet, ein solcher Schritt könnte den aktuellen Konflikt weiter befeuern.

Laut Berichten der britischen Zeitung The Telegraph plant Deutschland, den Beitritt der Ukraine zur NATO zu verzögern. Die Befürchtungen in Berlin seien, dass ein solcher Schritt das Bündnis in einen Krieg mit Russland führen könne. Wie The Telegraph von einer Quelle des Bündnisses erfahren habe, strebe Berlin auf dem jährlichen NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen, eine Konzentration auf Sicherheitsgarantien an, anstatt auf Beitrittspläne für die Ukraine.

US-Präsident Joe Biden teile die Bedenken Deutschlands und wolle eine Situation vermeiden, in der „wir alle im Krieg sind, in einem Krieg mit Russland“. Biden stelle zudem fest, dass die Ukraine „nicht bereit“ für eine NATO-Mitgliedschaft sei und dass es „noch eine Weile dauern“ werde. Sein nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, äußerte ähnlich, dass „wir den Dritten Weltkrieg nicht beginnen wollen“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj intensiviert laut The Telegraph seine Kampagne für einen Beitritt der Ukraine zur NATO. Er dränge die 31 NATO-Mitgliedsstaaten zu konkreten Schritten in Richtung eines Beitritts seines Landes, um nach dem Krieg schnell dem Bündnis beitreten zu können.

NATO-Beitritt könnte den aktuellen Konflikt verschärfen

Deutschland und die USA warnten jedoch heimlich, dass ein solcher Schritt den aktuellen Konflikt zu einem aktiven Krieg zwischen der NATO und Russland erweitern könnte. Zurzeit arbeiteten die USA, das Vereinigte Königreich und die EU-Staaten an einer Reihe von bilateralen Sicherheitsangeboten, die Kiew verteidigen könnten, sollte es nicht der NATO beitreten.

Um seine westlichen Partner unter Druck zu setzen, drohte Selenskyj damit, das Treffen abzusagen, wenn er seinem Volk danach keine positiven Nachrichten überbringen könne. Laut The Telegraph seien die Verhandlungen über die genauen Angebote an die Ukraine auf dem Gipfel noch im Gange.

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Bild: President.gov.ua, Working visit of the President of Ukraine to Kharkiv region 49, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)

Vincent Steinmüller

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