Blockade der FDP im Verbrenner-Aus-Streit: „Situation ist inakzeptabel“

Ein Gesetzesentwurf der EU-Staaten zum Verbrennermotoren-Aus wurde von der FDP-Fraktion rund um Verkehrsminister Volker Wissing blockiert. Dies führte zu Unmut in der Europäischen Union.

Pascal Canfin, ein liberaler Politiker und Brüsseler Fraktionskollege der FDP, sagte zur geplanten Blockade der FDP: „Die Situation ist inakzeptabel.“ Zudem gab er laut spiegel.de an, dass man nicht akzeptieren könne, dass die FDP den bereits ausgehandelten Text als Geisel nehme. Des Weiteren sagte Canfin, dass die Position der Freien Demokraten nicht die Position der liberalen Fraktion im Europaparlament sei.

Canfin nimmt Bundeskanzler Scholz in die Pflicht

Der Politiker twitterte auf seinem Account ein Statement, welches auch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz anzählt: „Deutschland hat dem endgültigen Kompromiss über das Ende von Autos mit Verbrennermotoren bereits vor einigen Monaten zugestimmt. Der Kompromiss übernimmt Elemente des deutschen Koalitionsvertrages über E-Fuels.“ Der Vertrag beinhaltet eine Zusicherung der Bundesregierung, dass die mit E-Fuels betriebenen Sonderfahrzeuge wie Einsatzwagen weiterhin neu zugelassen werden können. Canfin findet klare Worte und schrieb weiter: „Es ist daher inakzeptabel, dass die Regierung ihr Wort bricht.“

Auf Drängen Deutschlands wurde die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 verschoben. Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP war treibende Kraft hinter den Verzögerungen, währenddessen sieht Bundeskanzler Scholz die EU-Kommission in der Pflicht.

Bild: 4028mdk09, FDP Heißluftballon D-OFDP 2011, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)