Bundestag beschließt Wahlrechtsreform: Merz spricht von „Beschädigung der Demokratie“

400 Abgeordnete des deutschen Bundestages stimmten für die Reform, welches das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll.

Bereits im Vorfeld der geplanten Abstimmung hagelte es von seitens der Union sowie der Links-Fraktion harsche Kritik an der Reform. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, dass der Plan darauf abzielen würde, die Linke aus dem Parlament zu drängen sowie „das Existenzrecht der CSU“ infrage zu stellen. Zudem warf er Sebastian Hartmann von der SPD in Bezug auf die geplante Wahlrechtsreform vor, den „Machtanspruch der Ampel“ zementieren zu wollen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, war der Regierung „Arroganz“ vor“. Auch Gesine Lötzsch von der Linken kritisierte die Reform im Vorhinein: „Ihnen geht es doch vor allem darum, als SPD eine linke Kritik auszuschalten.“

Klage angestrebt

Wie die Süddeutsche Zeitung jetzt bekannt gab, haben sowohl die Linke als auch die Union eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. CDU-Chef Friedrich Merz twitterte unmittelbar nach Ende der Abstimmung: „Mit dem Änderungsantrag der #Ampel könnten ganze Bundesländer mit direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr im #Bundestag vertreten sein. Einer solchen Beschädigung des Vertrauens in unsere Demokratie werden wir zu keinem Zeitpunkt zustimmen.“ Auch die CDU meldete sich auf ihrem offiziellen Twitter-Account zu Wort: „Was die #Ampel heute verabschiedet hat, entmündigt die Wählerinnen und Wähler durch eine Entwertung der Erststimme. Diese #Wahlrechtsreform ist ein von der #AfD abgeschriebener Antrag, der allenfalls leicht modifiziert wurde. Und sie ist ein Angriff auf die Union als Ganzes.“

Bild: Olaf Kosinsky, 2019-11-22 Friedrich Merz CDU Parteitag, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)