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Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben für das von Olaf Scholz geplante Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro gestimmt. Dieses Sondervermögen soll die Folgen der Energiekrise abmildern und ist von der Schuldenbremse ausgenommen.
Damit ermöglicht der Bundestag dem Bund zusätzliche Kredite. Mit dem Hilfspaket soll die Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen vorangetrieben werden. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Eine Ausnahme darf nur in absoluten Notsituationen getätigt werden. Seit 2020 ist die Schuldenbremse ausgesetzt, während der Corona-Pandemie wurden immer wieder Kredite vom Bundestag genehmigt.
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Das Hilfspaket stößt in den Parteien auf breite Zustimmung. „Das ist die Grundbedingung dafür, dass wir spätestens im März eine Gaspreisbremse bekommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in der WELT. Auch die FDP ist für die Einrichtung einer solchen Regelung. „Wir sorgen dafür, dass die Schwächsten der Gesellschaft geschützt werden“, gab FDP-Haushälter Otto Fricke an.
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Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, Olaf Scholz, CC-BY-S.A 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
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