Bartsch: „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“
Angeprangert wurde in Hinblick auf den Tag der Deutschen Einheit vor allem der Umgang der Bundesregierung mit Ostdeutschland.
Angeprangert wurde in Hinblick auf den Tag der Deutschen Einheit vor allem der Umgang der Bundesregierung mit Ostdeutschland.
Der polnische Ministerpräsident Mateus Morawiecki hat vor kurzem mit Aussagen Spekulationen darüber angeregt, dass sein Land keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde.
Das EU-Parlement blockiert Verhandlungen zur Asylreform, da sich die Mitgliedsstaaten zuvor nicht in einem umstrittenen Teilbereich einigen konnten.
Die Unionsparteien haben Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ kritisiert.
Der britische Premier Rishi Sunak hat seinen Kurs in der Klimapolitik korrigiert. Dabei will seine Partei auch wichtige Etappenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität zurücknehmen.
Georg Maier hat Russland und Belarus vorgeworfen, Flüchtlinge zu instrumentalisieren, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen.
Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, hat seine Besorgnis aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen zum Ausdruck gebracht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nun auch zur momentanen Flüchtlingssituation zu Wort gemeldet.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sieht sich möglicherweise einem Untersuchungsausschuss ausgesetzt.
Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hat die Einladung des russischen Außenministers zur UN-Vollversammlung infrage gestellt.