Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Europa und die USA stärker zusammengeschweißt. Die Regierung Pekings sieht das nicht gerne und will die Mitgliedsstaaten wieder auf ihre Seite ziehen.
China sieht trotz der Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Union im Hinblick auf den Ukraine-Krieg „keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte.“ Der Sprecher des Volkskongresses Wang Chao hob in seiner Rede die Gemeinsamkeiten zwischen den Staaten hervor und möchte einen Ausbau der Beziehungen sowie der wirtschaftlichen Kooperation erlangen, dies berichtete der SPIEGEL. Zudem sehe China in Europa einen „umfassenden strategischen Partner.“
Wang Chao ging bei seiner Rede nicht auf die unterschiedlichen Ansichten hinsichtlich des russischen Angriffes auf die Ukraine ein. Seit der Invasion stellte sich die Pekinger Regierung auf die Seite Russlands und gab Präsidenten Wladimir Putin politische Rückendeckung. Für China steht zudem fest, dass die USA und die Nato die eigentlichen Verursacher des Konfliktes sind. Der Sprecher beklagte, dass einige Leute Europa und China als „systematische Rivalen“ darstellen und von einer chinesischen Bedrohung sprechen würden. Des Weiteren sagte Chao, dass dahinter eine „Mentalität des Kalten Krieges und der ideologischen Vorurteile stecken würden.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die chinesische Regierung in seiner Regierungserklärung zuletzt angewiesen, ihren Einfluss auf Russland zu nutzen, um Friedensverhandlungen voranzutreiben (wir berichteten). Die USA kündigten an, China bei Waffenlieferungen an den russischen Aggressor mit weitreichenden Sanktionen belegen zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am Wochenende mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Washington. Der Ukraine-Krieg sowie die Haltung Chinas zu Russland und der Nato dürften für ausreichend Gesprächsstoff für die beiden Staatsoberhäupter sorgen.
Bild: Alejandro Luengo, CC0, via unsplash.com (keine Änderungen vorgenommen)
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