CSU-Generalsekretär Huber wirft Ampel-Regierung „organisierte Wahlfälschung“ vor

In Bayern finden nächstes Jahr Landtagwahlen statt, ein wichtiges Ereignis für die CSU sowie die Schwesternpartei CDU. Doch hinter den Kulissen brodelt es, auch die amtierende Regierung steht laut der Süddeutschen Zeitung in der Schusslinie einiger CSU-Politiker.

Ein massiver Streitpunkt zwischen den Christdemokraten ist das Wahlrecht. Die Ampelkoalition will nächste Woche einen Gesetzesentwurf vorbringen, in dem eine Verkleinerung des Bundestages gefordert wird. Derzeit sitzen 736 Abgeordnete im deutschen Parlament, künftig sollen es nur noch 598 sein.

CSU kritisiert das Vorhaben der Regierung scharf

Der Generalsekretär des bayrischen Ablegers der CDU Martin Huber ist über den Gesetzesentwurf entsetzt. Er sprach von  „organisierter Wahlfälschung“, die ihn an  „Schurkenstaaten“ erinnere. Die CSU behauptete zudem, dass die Ampel mit diesem Entwurf  „die Axt an die Grundlagen der Demokratie“ legen würde.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag würden sich auch mit der neuen Regelung nicht ändern. Doch es könnte passieren, dass in Einzelfällen jemand, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, kein Mandat im Bundestag bekommt. Nicht nur die CSU sieht das kritisch, auch die CDU in ihrer Rolle als Oppositionspartei will laut der Süddeutschen Zeitung dieses Vorhaben blockieren. Die CSU geht sogar so weit, gegen das neue Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen.

Söder klagt gegen den Länderfinanzausgleich

Die CSU wetterte in den vergangenen Wochen aber nicht nur gegen die bestehende Regierung. Auch zwischen den beiden christdemokratischen Parteien gab es Konflikte. Markus Söder, der amtierende Ministerpräsident Bayerns, hat angekündigt, gegen den Länderfinanzausgleich eine Klage anzustreben. Auf Twitter verkündete er:  „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht. Wir sind solidarisch, aber nicht naiv. Wir wollen den Finanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und Bayerns Steuerzahler entlasten.“

Vor allem in Berlin kommt dieses Vorhaben nicht gut an:  „Vor bayrischen Landtagswahlen kennt die CSU keine Freunde mehr“, heißt aus aus den Kreisen der CDU-Spitze.

Bild: A. Delesse (Prométhée), Bundestag – Palais du Reichtstag, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)