OLYMPUS DIGITAL CAMERA
Die Unionsfraktion brachte am Donnerstag den Antrag „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ ein. Daraufhin entbrennte eine heftige Diskussion im Bundestag zwischen der Union, die härtere Strafen forderte und der Ampelregierung, die ihr Populismus und Doppelmoral vorwarf.
+++ Experte nach Cherson: Jetzt verliert Putin bald auch den Kreml +++
Die Union forderte in ihrem Antrag für Aktivisten, die Straßen blockieren oder Einsatzkräfte an der Ausübung ihrer Tätigkeiten hindern, eine Freiheitsstraße zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Das berichtete der Tagesspiegel. Zuletzt war CSU-Politiker Alexander Dobrindt mit Äußerungen aufgefallen, in denen er die Klimaaktivisten mit den Verbrechen der RAF in Zusammenhang brachte. Auch Unions-Politikerin Andrea Lindholz verurteilte die Aktionen aufs Schärfste: „Das ist kein politischer Aktivismus mehr, das sind Straftaten.“
Ampel wirft Union Doppelmoral vor
AfD-Politiker Stefan Brandner sorgte mit seiner Aussage, dass „es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis nicht mehr nur geklebt, sondern abgefackelt und getötet wird“ für Unruhe im Saal. Zudem sagte Brandner: „Das ist Klimaterrorismus in Reinform.“ Irene Mihalic, eine Politikerin der Grünen, warf der Union Doppelmoral vor: „Sie stellen das Hervorrufen von Status in eine Reihe mit vorsätzlichen Morden.“ Zudem sagte sie: „Sie sollten sich in Grund und Boden schämen, das ist eine unverschämte Verunglimpfung der Opfer und der Hinterbliebenen.“
Mehr Nachrichten:
Bild: A. Delesse (Prométhée), Bundestag – Palais du Reichtstag, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…
Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…
Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…