Von 18 auf 16: Bundestag stimmt für Senkung des Wahlalters bei Europawahlen

Der deutsche Bundestag hat jungen Menschen bei den kommenden Europawahlen ein größeres Mitspracherecht eingeräumt. Im Jahr 2024 dürfen somit auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Die Koalition hat den Gesetzesentwurf eingebracht, der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin zu.

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Wie der SPIEGEL berichtete, soll mit dieser Entscheidung die Zahl der Wahlberechtigten um knapp 2,3 Prozent steigen. Als Begründung gab die Koalition an, dass man mit dieser Maßnahme das politische Engagement vieler Jugendlicher würdigen wolle. In dem Gesetzestext steht weiterhin, dass die bisherige Schwelle von 18 Jahren viele Menschen vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen hat, „die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen.“

CDU/CSU und AFD gegen Senkung bei Bundestagswahl

In Deutschland gibt es in einigen Bundesländern bereits die Möglichkeit für 16-Jährige, an Landes- oder Kommunalwahlen teilzunehmen. Die Regierung strebt an, dass für die Bundestagswahl das Alter ebenfalls gesenkt werden solle. Kritik kommt von der CDU/CSU sowie der AFD. Ohne die Stimmen dieser Parteien wird die Ampel nicht auf die benötigte Zweidrittelmehrheit kommen, die für die Gesetzesänderung benötigt wird.

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Bild: Dušan Cvetanović, CC0-Lizenz, via Pexels (Bildgröße verändert)