Kundgebung "Kein Hanschlag mit Faschist*innen": Kevin Kühnert (Vorsitzender der Jusos) spricht bei der Kundgebung gegen das Zusammenarbeiten von FDP, CDU und AfD bie der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen vor dem Bundkanzleramt, Berlin, 08.02.20
Gemeinsam mit der AfD konnten CDU und FDP ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer durchsetzen. Im Zusammenhang dazu hagelte es massive Kritik von den anderen Parteien.
Katja Mast, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, hat die CDU laut spiegel.de massiv kritisiert: „Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch. Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD.“ Sie führte weiter aus, dass es hierbei nicht um die Sache gehe, sondern: „Hier wurde von Anfang an mit den Stimmen der AfD geplant. Jede und jeder, der jetzt bei der CDU noch von einer Brandmauer spricht, lügt sich selbst in die Tasche.« Mast weiter: »Das, was wir hier erleben, ist ein historisches Versagen der CDU. Dafür tragen Friedrich Merz und sein CDU-Vorstand die Verantwortung.“
Auch Kevin Kühnert, der SPD-Generalsekretär, hat die Abstimmung kritisiert. Er warnte vor den Folgen für den Parlamentarismus in Deutschland: „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall. Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre. Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.“
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Bild: Stefan Müller (climate stuff), Kevin Kühnert (Vorsitzender Jusos) – 49509516931, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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