Deutschland will die Ukraine bei der Durchführung der erforderlichen Reformen für ihren angestrebten Beitritt zur EU unterstützen.
Der Justizminister Marco Buschmann reiste nach Kiew, um dort ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre zu unterzeichnen. „Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun“, betonte er. Deutschland wolle das Land unterstützen, „auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen“.
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Darüber hinaus soll es bei dem Besuch um die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen gehen. Die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen seien nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung, erklärte der FDP-Politiker.
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Bild: President.gov.ua, Президент вручив ордени «Золота Зірка» Героям України та рідним загиблих захисників, удостоєних цього звання посмертно 31, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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