Dritte Amtszeit: Xi Jinping betoniert seine Macht und holt Vertraute in Regierungsteam

Xi Jinping festigt weiter seine Macht durch die Berufung von Gefolgsleuten in die Regierung und startet damit in seine dritte Amtszeit als Präsident.

Medienberichten zufolge billigten die knapp 3000 nicht frei gewählten Delegierten auf der Jahrestagung des Volkskongresses die Berufung weiterer enger Xi-Vertrauter in die neue Regierung. Sie segneten damit die größte Regierungsneubildung seit zehn Jahren ab.

Li Qiang wurde am Samstag zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger des scheidenden Li Keqiang gemacht. Das Parlament stimmte auch für die Vorschläge für die Posten der vier Vizepremiers und Kabinettsmitglieder, darunter der frühere Stabschef und langjährige Xi-Vertraute Ding Xuexiang als Geschäftsführender erster Vizepremier und der Wirtschaftsexperte He Lifeng als weiterer Vizepremier für Wirtschaft und Finanzen. Er übernimmt damit die Rolle des ausscheidenden Liu He, der die Handelsgespräche mit den USA geführt hatte.

Bereits am Freitag hatte Chinas Nationaler Volkskongress Staats- und Parteichef Xi Jinping (69) für eine beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigt. Wie New York Times berichtet, votierten die 2952 Delegierten votierten einstimmig für eine Verlängerung seiner Amtszeit an der Spitze von Staat und Militär um weitere fünf Jahre.

Xi Jinping noch mächtiger

Der 69-Jährige Xi hat sich als mächtigster Führer des Landes seit Mao Zedong etabliert und strebt danach, China zu einer globalen Supermacht zu machen. Trotz innenpolitischer Unruhen aufgrund seiner umstrittenen Null-Covid-Politik und deren späterer Aufhebung hat er bekräftigt, Chinas wissenschaftliche und technologische Entwicklung voranzutreiben und sich den Herausforderungen der USA zu stellen.

Bild: China News Service, 习近平 Xi Jinping 20221023 01, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)