„Ein Teil der Bundesregierung hat auf Autopilot geschaltet“ – Arbeitgeberpräsident kritisiert Ampel

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, er traue der Ampel-Regierung einiges zu. Doch er forderte ein Umdenken sowie ein Update für den Koalitionsvertrag.

Dulger hat den Kurs der Regierung kritisiert und ein Umdenken gefordert. „Ein Teil der Bundesregierung hat auf Autopilot geschaltet und arbeitet stur den Koalitionsvertrag ab – als hätten sich die Zeiten nicht geändert. Der Koalitionsvertrag braucht dringend ein Update. Wir müssen Deutschland neu aufstellen, wir müssen wettbewerbsfähiger, einfacher, schneller, digitaler und auch wieder hungriger werden.“ Der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte weiter: „Ich sage aber auch: Ich traue der Ampel noch einiges zu. Warten wir ab, was nach der Sommerpause noch auf den Tisch gelegt wird. Es gibt in einigen Teilen der Koalition die Erkenntnis, dass der Standort gelitten hat, dass wir in den Standort investieren müssen. Es geht jetzt darum, die strategische Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland wieder in den Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns zu stellen.“ Einzelne Maßnahmen würden laut Dulger nicht reichen.

Dulgar nimmt auch Bundeskanzler Scholz in die Pflicht

Dulger gab laut welt.de an, dass bei der Gasknappheit 2022 die Ampel vergleichsweise schnell reagiert habe. „Die konzertierte Aktion, der enge Dialog mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften, der Bau der Flüssiggasterminals – das war lösungsorientiert. Diesen Spirit wünsche ich mir zurück.“ Von dem neuen „Deutschlandtempo“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es genannt habe, sei 2023 nicht mehr viel zu sehen. „Jetzt geht es oft nur um Partikularinteressen. Oder einfacher: Es wird zu viel gestritten.“

Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14 62, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)