Ergebnisse des Sondergipfels: EU will Ukraine weiter unterstützen

Die 27 Staats- und Regierungschefs der europäischen Union haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bei einem Treffen in Brüssel weitere Unterstützung zugesagt.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die Europäische Union wird der Ukraine solange wie nötig mit tatkräftiger Unterstützung zur Seite stehen.“ Zudem wurde gemeinsam beschlossen, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen, auch die Maßnahmen gegen Umgehungsversuche seitens der russischen Regierung sollen verstärkt werden.

Keine Einigung in Bezug auf eingefrorene Gelder

Selenskij drängte zudem darauf, die eingefrorenen russischen Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Des Weiteren forderte er die Einführung eines Sondertribunals, um Wladimir Putin und andere Verantwortliche des Angriffskrieges zur Verantwortung zu ziehen. In der Erklärung heißt es, dass Arbeiten in diese Richtung intensiviert werden, einige Diplomaten hingegen haben darauf verwiesen, dass die Nutzung der Gelder im Rahmen des europäischen und internationalen Rechts erfolgen soll. Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Staatsoberhäupter äußerten sich in diese Richtung aber eher zurückhalten.

Scholz zeigte sich sehr bewegt

Das beschleunigte Aufnahmeverfahren der Ukraine in die EU wurde zunächst einmal aufgeschoben. Die Beitrittsgespräche laufen, in der Erklärung hieß es, dass man anerkenne, dass die Ukraine in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen habe. Die Verhandlungen zu einem Beitritt können aber erst beginnen, wenn Bedingungen wie eine verstärkte Korruptionsbekämpfung erfüllt seien, so die Mitgliedsstaaten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte: „Die persönliche Teilnahme an diesem Europäischen Rat hat alle, die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt.“

Bild: Dušan Cvetanović, CC0-Lizenz, via Pexels.com (Bildgröße verändert)