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Nicht nur das geplante Gebäudeenergiegesetz sorgt für Spannungen in der Ampel-Regierung. Auch der Haushaltsplan für das Jahr 2024 birgt seit geraumer Zeit Konfliktpotenzial zwischen den Koalitionspartnern. Finanzminister Christian Lindner sieht sich von den Grünen unter Druck gesetzt, im Haushaltsausschuss eine Lösung zu finden.
Der Streit um den Haushaltsplan in der Ampel-Regierung geht weiter. Die Grünen fordern Lindner seit geraumer Zeit auf, einen Weg zu finden, das Milliardenloch für den Haushalt des kommenden Jahres zu schließen. Am Mittwoch findet der Ausschuss statt, in dem der FDP-Politiker seinen Plan für 2024 vorstellen soll. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte laut welt.de, dass pauschale Ausgabenkürzungen hierfür der falsche Weg seien. Zudem nannte sie das Vorgehen Lindners „die Rasenmäher-Methode“, welche globale Minderausgaben für alle Ministerien vorsieht und von der Mihalic strikt abrät. Die Grünen-Politikerin schlägt vor, das milliardenschwere Potenzial zu nutzen, welches beim Abbau von klimaschädlichen Subventionen zu holen wäre.
Laut jüngster Steuerschätzungen müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2027 mit 148,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im vergangenen Jahr angenommen. Die Verhandlungen innerhalb der Koalition stocken vor allem deshalb, da die Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP weit auseinander liegen. Mihalic sagte: „Es ist eine Frage von Verlässlichkeit.“ Diese sei aktuell seitens der FDP nicht gegeben, zudem warnen die Grünen vor einer Regierungskrise, da die FDP ihre Blockadepolitik bei wichtigen Themen wie dem Gebäudeenergiegesetz nicht aufgebe.
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Bild: Olaf Kosinsky; 2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7710, CC BY-SA 3.0-de, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
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