EU: Faeser meldet weitere Grenzkontrollen an

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach wochenlangen Diskussionen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ermöglichen.

Wie die Tagesschau berichtete, hat sich Faeser nach langem Zögern nun doch dazu bereit erklärt, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu den drei Ländern einzurichten und dies auch bei der EU-Kommission angemeldet. Das Innenministerium teilte mit, dass zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei zur Grenze zu Österreich, die es schon seit 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Ihre Entscheidung begründete sie mit der Begrenzung von irregulärer Migration an den neu notifizierten Grenzübergängen.

Faeser will Schleuserkriminalität bekämpfen

Zudem gehe es ihr darum,  „die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen“, hieß es in einer Mitteilung. Laut dem Innenministerium hatte die Bundespolizei von Anfang Januar bis Anfang Oktober etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. „Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen“, sagte Faeser. Zudem betonte sie die Wichtigkeit dessen, „dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und den Reiseverkehr auswirken“.

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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag SPD Faeser 3695, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)