Ungarn könnte milliardenschwere Haushaltszahlungen aus dem EU-Budget verlieren. Dies geht zurück auf einen prozeduralen Schritt im Rahmen der neuen Verordnungen im Fall gravierenden Rechtsmängel.
Laut der WELT hat die EU-Kommission die Regierung in Budapest darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie ein Prüfverfahren gegen das Land eröffnet hat. Der zuständige Haushaltskommissar Johannis Hahn sieht sich jetzt zu diesem Schritt ermächtigt.
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In einem Transparenzregister der Kommission heißt es, dass sich die Verordnung auf drei regionalpolitische Programme bezieht. Rund siebzig Prozent der für Ungarn vorgesehenen Mittel aus diesen Programmen sollen eingefroren werden. Die Regierung in Budapest hat einen Monat Zeit, um auf diesen Vorschlag Stellung zu nehmen.
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Bild: Palácio do Planalto from Brasilia, Brasil, 17 02 2022 Assinatura de atos Internacionais (51886526132), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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