FDP-Fraktionsvize Kuhle: Aktivisten haben „archaische Vorstellung“

Politiker hatten sich zuletzt vermehrt immer kritischer über Aktionen der Klimaaktivisten ausgesprochen. Konstantin Kuhle möchte die Mitglieder in der politischen Landschaft sehen.

Beim SPIEGEL-Spitzengespräch war auch Aimee van Bahlen zu Gast, die Sprecherin der „Letzten Generation“. Der Fraktionsvize-Vorsitzende der FDP Konstantin Kuhle sagte zu ihr: „Es gibt jetzt eine Landtagswahl in Bremen, es gibt eine in Hessen und eine in Bayern. Das steht unmittelbar bevor. Da müsste doch eigentlich die ‚Letzte Generation‘ antreten.“ Zudem kritisierte er die Aktionen der Gruppe, da sie dem eigentlichen Anliegen schaden würden und die Menschen gegen Klimaproteste aufbrächten.

Vorwürfe bezüglich Trennung von Politik und Gesellschaft

Die Sprecherin der Klima-Bewegung entgegnete: „Aber letztendlich muss man sagen, dass das politische System gerade ohnmächtig gegenüber dieser Katastrophe steht. Es ist zudem absurd, von allen jungen Menschen zu fordern, in die Politik zu gehen. Vielleicht will ich gar nicht in die Politik gehen und kann trotzdem fordern, dass meine Lebensgrundlage erhalten bleibt.“ Kuhle warf der Gruppe vor, eine „archaische Vorstellung“ von einer Trennung zwischen Politik und Gesellschaft zu haben. Van Baalen tätigte zudem die Aussage, dass die kommenden fünf Jahre entscheidend für die Klimapolitik seien. Deshalb mache ihrer Meinung nach ein Antreten bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 wenig Sinn, man könne mit Aktionen nicht bis zu diesem Jahr warten.

Kuhle kritisierte zudem auch Städte, die mit den Aktivisten Übereinkünfte getroffen haben. „Ich finde, da werden Bürgermeister ihrem Amt nicht gerecht. Ich finde, was die Bürgermeister da machen, ist Gratismut.“ In mehreren Städten kam es jüngst zu Vereinbarungen, die politischen Forderungen der Protestbewegung zu unterstützen, die „Letzte Generation“ gab daraufhin die Zusage, auf weitere Aktionen zu verzichten.

Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany, Der Aufstand der Letzten Generation blockiert am Brandenburger Tor die Straße (51948047545), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)