https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2020-10-29_Johannes_Vogel_MdB_FDP_by_OlafKosinsky_1674.jpg
In der Sendung von Markus Lanz war der Migrationsgipfel tonangebendes Thema. Der Kommunalbeamte Matthias Schimpf, die Regensburger Stadträtin Tanja Schweiger und Grünen-Politiker Belit Onay zeigten sich über die am Mittwoch beschlossenen Ergebnisse von Bund und Ländern nicht zufrieden. Auch FDP-Vize Johannes Vogel äußerte sich besorgt.
Schimpf kommt aus dem südhessischen Bensheim und wetterte laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland lautstark über die vorläufigen Ergebnisse: „Das, was heute beim Flüchtlingsgipfel beschlossen wurde, ist, Geld in ein System zu geben, aber der Rest wird nicht gelöst. Das Geld ist nur ein kleiner Teil unserer Probleme. Das Geld schafft mir keine Flächen und kein Personal. Unser Thema muss doch eigentlich sein, dass wir relativ zügig weniger Menschen zu uns zugewiesen bekommen!“ Stadträtin Schweiger ging sogar noch einen Schritt weiter: „Man hat das Gefühl, in Deutschland kann man leben wie im Schlaraffenland – und deshalb kommen alle zu uns. Ich habe die Sorge, dass wir durch eine Nicht-Klarheit nicht rüberbringen, wie die Regeln bei uns sind und was wir an Integration einfordern. Es ist ganz, ganz wichtig, dass diese Signale gesendet werden.“
Der grüne Oberbürgermeister Hamburgs, Belit Onay, stellte in der Sendung klar, dass seine Stadt am Limit angekommen ist und bald auf einer Milliarde Euro Schulden sitzen würde. FDP-Vize Johannes Vogel gab an, man hätte schon seit Jahrzehnten eine nicht funktionierende Migrationspolitik: „Wir brauchen mehr Ordnung und mehr gesteuerte Einwanderung. All das haben wir nicht gemacht. Wir haben zu langsame Verfahren im Asylsystem und sind gleichzeitig viel zu schlecht im globalen Wettbewerb um Talente. Bei all dem müssen wir jetzt besser werden. Eine Zeitenwende ist schon nötig.“
Weitere Nachrichten:
Olaf Kosinsky, 2020-10-29 Johannes Vogel MdB FDP by OlafKosinsky 1674, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…
Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…
Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…