Politik

Gebäudeenergiegesetz: Union-Energieexperte kritisiert weitere Unklarheiten der Reform

Die Heizungsreform der Ampel-Regierung wird 2024 umgesetzt werden. Das ist beschlossene Sache, doch vor allem Unionspolitiker kritisieren das geplante Gebäudeenergiegesetz seit Wochen. Vor allem die Anschaffung neuer Geräte bereitet dem CDU-Politiker und Energieexperten Andreas Jung Sorge.

Laut einem Bericht von spiegel.de müssen nach Angaben der Bundesregierung rund vier Millionen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäuden im kommenden Jahr ausgetauscht werden, da sie das Alter von 30 Jahren erreicht haben und ein Austausch gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Unionsfraktion hatte laut der Augsburger Allgemeinen ein Schreiben an die Bundesregierung gerichtet, in dem die Ampel angibt, dass rund 1,9 Millionen Ölheizungen und 2,1 Millionen Gasheizungen die Altersschwelle überschreiten werden. Die Bundesregierung erklärte jedoch, dass nur ein Teil davon wegen zahlreichen Ausnahmen im Gesetz tatsächlich ausgetauscht werden müsse.

Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause immer unwahrscheinlicher

Der Energieexperte der Union, Andreas Jung, sagte: „Robert Habeck muss jetzt an die Grundfesten seiner Wärme-Pläne, allein mit dem Drehen an ein paar Schrauben des Heizungsentwurfs ist es nicht getan.“ Zudem warnte der CDU-Politiker vor einem Ansturm auf neue Öl- und Gasheizungen, vor allem wenn weiterhin Unklarheiten über die Reform herrschen wird. Für ihn zeigt der hohe Bestand an alten Heizungen das Ausmaß des Handlungsbedarfes sowie die Verunsicherung einer großen Zahl an Wohnimmobilienbesitzern und Mietern. Das Gebäudeenergiegesetz sollte ursprünglich noch vor der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. Juli im Bundestag beschlossen werden. Doch wie der SPIEGEL berichtete, sind Beratungen zum Gesetz in den Sitzungswochen im Juli nicht vorgesehen. Eine Verabschiedung der Reform noch vor der Sommerpause scheint immer unwahrscheinlicher.

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Bild: Sven Mandel, Robert Habeck – 2018286120500 2018-10-13 Buchmesse – 1D X MK II – 0487 – B70I4303, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)

Vincent Steinmüller

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