Am heutigen Dienstag werden über die Corona-Schutzmaßnahmen in Sachsen und Bayern im Frühjahr 2020 verhandelt. Der Vorwurf: Die Bundesländer haben unverhältnismäßig gehandelt.
+++ Linken-Fraktionschefin fordert die Nutzung von Gaspipelines aus Russland +++
Der Vorwurf dreht sich um die Verordnungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen haben. Diverse Menschen haben gegen diese Maßnahmen geklagt. Heute soll das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil fällen. Dieses wird mit Spannung erwartet, da das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Maßnahmen als verhältnismäßig eingestuft hat, während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangsbeschränkungen als zu strikt eingestuft hat.
Über die Revision des Urteils wird nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Die Entscheidung soll um 14 Uhr verkündet werden.
Weitere Nachrichten:
Bild: Mufid Majnun, a laboratory worker takes a swab test, CC0, via Unsplash (Bildgröße geändert)
Olaf Scholz hatte den Ländern Anfang November die Zusage gegeben, er wolle prüfen, ob Asylverfahren…
Der Gefangenenaustausch rund um 230 ukrainischen Männern und Frauen ist der wohl Größte seit Beginn…
Zwei Bundesstaaten haben die Frage, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seiner mutmaßlichen Beteiligung…
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich auch aufgrund des Todes eines Hamas-Funktionärs in Beirut…
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass es 2024 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin führt mit unverminderter Härte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zeichen…