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Bei dem vorherigen Besuch eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers in Südafrika musste dieser seinen Aufenthalt abbrechen, da er Gefahr lief, verhaftet zu werden. Jetzt fordert die südafrikanische Opposition dasselbe für Wladimir Putin. Das berichtet Politico.
Die führende Oppositionspartei Südafrikas, die Demokratische Allianz (DA), gab am Dienstag bekannt, dass sie rechtliche Schritte eingeleitet hat, um die Regierung dazu zu zwingen, Putin zu verhaften, falls der russische Präsident das Land besucht. Derzeit liegt gegen Putin ein internationaler Haftbefehl vor, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im März ausgestellt hat. Dieser bezieht sich auf die Zwangsdeportation ukrainischer Kinder nach Russland im Rahmen der Moskauer Invasion. Die DA hat nun einen Gerichtsantrag gestellt, in dem sie fordert, Putin „festzunehmen und dem IStGH zu übergeben“, sollte er im August zu einem BRICS-Gipfel nach Südafrika kommen. Das erklärte die Partei in einer offiziellen Mitteilung. „Die DA strebt mit dieser Klage Klarheit bezüglich des Verfahrens und der Verpflichtungen des Staates an, falls Präsident Putin nach Südafrika kommt“, sagte Glynnis Breytenbach, der Schattenjustizminister der DA, in der Erklärung der Partei.
Südafrika wird vom 22. bis 24. August Gastgeber eines Gipfeltreffens der Staatschefs der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sein. Als Unterzeichner des Internationalen Strafgerichtshofs wäre das Land theoretisch verpflichtet, Putin zu verhaften, falls er das Land besucht. Im Jahr 2015 erlaubte die südafrikanische Regierung dem damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir die Ausreise aus dem Land, obwohl gegen ihn zwei Haftbefehle des IStGH wegen angeblichen Völkermords und Kriegsverbrechen in Darfur vorlagen. Al-Bashir hatte Pretoria anlässlich eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union besucht. Bisher hat Russland noch nicht bestätigt, ob Putin, der seit Beginn des Krieges internationale Reisen weitgehend vermieden hat, persönlich am Gipfel teilnehmen wird.
Am Dienstag erklärte der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow, Russland werde „auf der angemessenen Ebene an diesem Gipfel teilnehmen“, so die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti. Das südafrikanische Außenministerium teilte am Dienstag mit, dass den Teilnehmern des BRICS-Treffens Immunität gewährt werde, was ein „Standardverfahren“ für ein Land sei, das einen internationalen Gipfel ausrichtet. „Diese Immunität hebt keinen Haftbefehl auf, der von einem internationalen Gericht gegen einen Teilnehmer der Konferenz erlassen wurde“, so das Ministerium in einer Erklärung.
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Bild: Kremlin.ru, Vladimir Putin (2022-11-10), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
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