08.06.2022, Berlin:.Der resiliente Staat: Die Folgen des Ukrainekriegs für das digitale Deutschland –– Nancy Faeser, Markus Richter, Felix Oldenburg, Haya Shulman, Eva Wolfangel auf Stage 3 der re:publica 2022..Die re:publica ist das Festival für die digitale Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 08. bis 10. Juni in der Arena Berlin und dem Festsaal Kreuzberg statt. Foto: Jan Michalko/re:publica..
Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin kam es zu weitreichenden Diskussionen in der politischen Landschaft. Nicht nur die Verteilung und Finanzierung von Geflüchteten steht auf dem Prüfstand, auch die von Innenministerin Nancy Faeser angedachte Reform der EU-Flüchtlingspolitik wurde kritisch betrachtet.
Der deutsche Bundeslandschaftsminister Cem Özdemir sprach sich dafür aus, die Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen zu prüfen. Der Grünen-Politiker sagte laut welt.de zur Neuen Osnabrücker Zeitung: „Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist. Bei Ländern, wo die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, sollten diese Menschen eine Anerkennung bekommen“. Für Özdemir steht aber fest, dass davor gesorgt werden muss, dass die Migranten innerhalb der Europäischen Union fair verteilt werden müssen: „Wenn wir wollen, dass die Europäische Union gemeinsam agiert, darf man die Staaten des südlichen Europas nicht alleinlassen.“ Für ihn steht fest, dass somit dem Erstarken von Rechtspopulismus in diesen Teilen Europas entgegengewirkt werden kann.
Andere Politiker der Grünen kritisieren die Pläne von Innenministerin Faeser. Der Bundessprecher der Nachwuchsorganisation der Partei, Timon Dzenius, sagte zum Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Nancy Faeser tritt das Grundrecht auf Asyl mit Füßen und setzt die unmenschlichen Abschottungsfantasien von Horst Seehofer in die Tat um. Weder den flüchtenden Menschen noch den Kommunen ist damit geholfen.“ Dzenius sprach auch davon, dass die Ampel „einen Aufbruch zu einer humanitären Migrationspolitik versprochen habe“, doch nun „neue Stacheldrahtzäune um Europa bauen“ will. Zudem gab der Sprecher der Grünen Jugend an, dass Außengrenzverfahren nichts anderes als die Inhaftierung von Geflüchteten bedeuten würden.
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Bild: Jan Michalko / re:publica, Re-publica 22 – Tag 1 (52132186638), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
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