Grüne kritisieren Wissing: „Rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit“

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünenbundestagesfraktion, Stefan Gelbhaar, hat den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) scharf kritisiert. Das berichtet zeit.de unter Verweis auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

„Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimaziele arbeitet“, so der Grünen-Politiker. Und im Hinblick auf die Einigung der Ampel zu synthetischen Kraftstoffen: „Synthetische Kraftstoffe werden daran nichts ändern, denn es gibt sie jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweise relevanten Mengen.“ Die Ampel hatte sich darauf geeinigt, sogenannte E-Fuels zuzulassen. 

Keine deutsche Zustimmung für Verbrenner-Aus?

Neu entfacht wurde der Unmut durch Wissings jüngste Aussagen, die eine deutsche Zustimmung kurz vor dem formalen Beschluss zum Verbrenner-Aus in der EU in Frage stellen. Eine Mobilitätswende ginge nach Ansicht des Bundesverkehrsministers nur mit verschiedenen Technologien. Das berichtet tagesschau.de. „Wir brauchen jede technologische Lösung. Die batteriebetriebenen Antriebe, Wasserstoff-Brennstoff-Zellen, aber eben auch synthetische Kraftstoffe“, so Wissing. 

Die mögliche Ablehnung des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene kritisiert Gelbhaar. „Ein Minister sollte die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen“, so Gelbhaar. „Flatterhaftigkeit verbietet sich da.“ 

Bild: Olaf Kosinsky, 2020-08-18 Minister Volker Wissing by Olaf Kosinsky MG 3102, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)