Habeck kritisiert Leistungsbilanz der Regierung: „Kriegen die Dinge nicht über die Ziellinie“

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister sagte in einem TV-Interview, dass er unzufrieden damit sei, wie es in der Ampel läuft. Robert Habeck gab an, dass man sich wieder klar werden müsste, welches Privileg man damit hat, Teil dieser Regierung zu sein.

Der Grünen-Politiker sagte in den ARD-Tagesthemen: „Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach. Ich hoffe, dass wir in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder eine richtig gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.“ Die vergangenen Wochen waren für die amtierende Regierung aus SPD, Grünen und FDP diskussionsreich. Vor allem der Autobahnausbau, das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen sowie der Haushaltsetat für 2024 wurden medienwirksam breitgetreten und diskutiert. Am Sonntag findet ein Koalitionsausschuss statt.

Habeck lobt Miteinander im Kabinett

„Das Miteinander im Kabinett ist tadellos“, wird Habeck von spiegel.de zitiert. „Wir können die Dinge ruhig und quasi ganz normal bereden, aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird: Wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen?“ Des Weiteren gab er an, dass sich die Regierungskoalition jetzt wieder auf sich selbst konzentrieren müsse und „uns nochmal klarmachen, welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarmachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.“

Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, Robert Habeck (38354682912), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)