Habeck plant Gesetzesänderungen zu Gas- und Ölheizungen – Union kritisiert Vorhaben

In einem gemeinsamen Gesetzesentwurf haben Bau- und Wirtschaftsministerium ein Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 auf den Weg gebracht. Laut den Ministerium ist dies aber noch nicht final beschlossen. Kritik gibt es vor allem aus der Opposition.

Vor fast einem Jahr vereinbarte die Koalition, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 geplant, dies berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Habeck sieht starken staatlichen Förderbedarf

Nach einem Firmenbesuch in Elsterheide sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, die „Förderung müsse so sein, dass auch Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen.“ Der Grünen-Politiker sieht vor allem die Bundesregierung in der Bringschuld, finanzielle Möglichkeiten zu schaffen und den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen staatlich zu fördern.

In dem noch nicht finalen Gesetzesentwurf der beiden Ministerien heißt es, dass der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger, vor allem Gas- und Ölheizungen, ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet sei.

CSU kritisiert Pläne von Habeck

Alexander Dobrindt hält das Verbot für „den völlig falschen Ansatz“. Der CSU-Landesgruppenchef sprach von einer „typisch grünen Verbotspolitik“ und dies führe laut Dobrindt zu unnötigen Belastungen und zu mangelnder Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen. Auch Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion kritisierte das Vorhaben. Er sprach ebenfalls von einem falschen Ansatz und dass es um extrem kurze Zeiträume und nicht erfüllbare Hürden gehe.

Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Robert Habeck, CC BY SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)